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Archief voor februari, 2012

Ausschuss vertagt Thema Verkehrslärm

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zum vierten Mal wurde das Thema Verkehrslärm von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen.
Insbesondere das Thema Bahnlärm scheint keine wirkliche Berücksichtigung mehr zu finden.

Es gibt keine Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm.
Weder bei lärmabhängigen Trassenpreisen noch bei der Umrüstung der europäischen Güterwagen.
Gleiches gilt für die Bundesebene: Die Umsetzung eines Trassenpreissystems ebenso wie die
Abschaffung des Schienenbonus entpuppen sich wieder einmal als “Lange-Bank-Projekte”,
für die einerseits die Bremsen noch nicht zugelassen sind und für die andererseits überhaupt
keine Mittel zur Verfügung stehen. Wenn man den Schienenbonus abschafft, ohne Mittel dafür
bereitzustellen, werden die Schallschutzwände höher, aber dafür auch kürzer.
Seit 20 Jahren heißt es Jahr für Jahr, die LL-Sohle kommt, so wie es auch mit Projekten wie LZarG,
“Leiser Rhein” und anderen bei einer Ankündigung geblieben ist. Dabei ist die LL-Sohle seit Jahrzehnten
in außereuropäischen Ländern im Einsatz.(USA, Marokko) Es gibt sie also längst! Was es nicht gibt und
nie geben wird, ist eine LL-Sohle, die sich exakt so verhält wie die Grauguss-Bremsen.
Es verlangt immer gewisse Konzessionen an Bremsdruck, Beladung und Einsatz der Bremsen. Hier
beginnt dann der Poker um Fördermittel zu Lasten der Bevölkerung. Die Wagenhalter wissen es bis zu dem Tag
hinaus zu zögern, an dem sie ohnehin ihre alten Fahrzeuge ersetzt hätten. Der Schaden bleibt bei den Menschen
und bei unserem Land, wenn Politik nicht klar und eindeutig zeitliche Limits für den Einsatz alter Bremsen setzt.

Hierzu muss man deutlich sagen, dass für alte Fahrzeuge, die noch einmal revitalisiert werden sollen,
dies absolut notwendige und rechtsverträgliche Konzessionserwartungen sind. Es ist ein völliger Unsinn,
Unternehmen, die mit Fahrzeugen, die seit Jahrzehnten abgeschrieben sind, weiter Profit machen wollen,
auch noch einen Bonus dafür zu gewähren, damit sie ihre “Schrotthaufen” möglichst lange auf der Schiene
halten, denn dadurch entstehen neue Gefahren, weil irgendwann die Räder brechen oder Schlimmeres passiert.
Politik in Händen der Wirtschaft führt zu solchem Subventionsgemauschel, das am Ende alle schwächt, selbst die
davon profitierenden Wirtschaftsunternehmen, die ihren Fokus mehr im Parlament als auf der Strecke haben.
Statt dessen brauchen wir ein modernes Eisenbahnsystem, das nicht auf die Erhaltung von altem Schrott,
sondern auf den Einsatz neuer und moderner Technik getrimmt wird.

Wir stellen uns manchmal die Frage, ob Bürger und Abgeordnete zum Narren gehalten werden?
Nutzen Ministerien, in denen Lobbyisten quasi mitarbeiten, das fehlende Fachwissen von Bürgern
und Abgeordneten, vielleicht sogar der Regierung aus? Wieso ignoriert der Gesetz- und Verordnungsgeber
den Stand des Wissens und der Technik?
Wieso basieren unsere Gesetze auf längst ad absurdum geführten Begründungen und dürfen in unserem Land
Menschen mit staatlicher Genehmigung gefährdet oder gar getötet werden?

In ca. 14 Tagen erscheint unser Kompendium für wirksamen Schutz vor Lärm an Schienenwegen mit
ernüchternden Erkenntnissen:
Während auf der einen Seite wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass eine direkte Kausalität von Lärm und Krankheit
besteht und Menschen, die in der Nähe von Schienenwegen leben, ein enorm hohes Risiko für Hypertonie, Herzinfarkte
und Schlaganfälle haben, gibt es auf der anderen Seite für 95 – 98 % der Menschen an Bahnlinien keinerlei Anspruch auf Lärmschutz –
entgegen aller grundgesetzlichen Zusicherungen für den Schutz von Leben und Gesundheit. Da brauchen wir dann nicht
nach China zu fahren und über Grund- und Menschenrechte zu referieren, wenn das nicht einmal im eigenen Land berücksichtigt wird.

Eine weitere ebenso erstaunliche Erkenntnis der wissenschaftlichen Arbeit ist die Tatsache, dass geringe Mittel und
Kosten ausreichen, um 90 % der Schallenergie entweder gar nicht erst entstehen zu lassen oder durch zusätzliche
Maßnahmen abzumildern. Die Kosten, die im Gegensatz dazu der Lärm verursacht, sind 100- bis 1000-fach höher
anzusiedeln und werden – wie könnte es anders sein – von der Allgemeinheit, dem Staat und der Volkswirtschaft
getragen. Wir fragen uns, ob Ihnen als verantwortliche Politikerinnen und Politiker in unserem Land auffällt, dass unser
Staat trotz Wirtschaftswunder und Exportweltmeisterschaft, trotz moderatester Lohnabschlüsse und einer unglaublich
fleißigen und einsatzbereiten Bevölkerung, immer ärmer, immer abhängiger, immer hilfloser wird. Wie wollen Sie das
in Zukunft noch als “Politik” verkaufen? Wenn jetzt noch hinzukommt, dass man die Menschen unzumutbaren und
krankmachenden Umwelteinflüssen aussetzt, zum Vorteil weniger, meist global agierender Unternehmen, dann ist unser
Land nicht mehr weit weg von griechischen Verhältnissen. Das heißt, auch wirtschaftlich könnte durch die Internalisierung
der externen Kosten, durch nachhaltige Einsparungen bei Gesundheitskosten und Immobilienwertverlusten sowie bei den
Lärmschutzkosten und nicht zuletzt durch positive Effekte für Wirtschaft und Bevölkerung aufgrund besserer Umwelt- und
Lebensverhältnisse eine Umkehr der Negativspirale in Gang gesetzt werden. Neue Schlüssel-Industrien können entstehen,
indem man dem zunehmenden Bedarf an Ruhe (geistiger Erholung), in einer geistig anspruchsvollen Welt, durch “leise”
Produkte und durch vor Lärm schützende Materialen, Architektur und Maßnahmen entspricht.

Wir brauchen mehr Rückgrat, nicht nur im Kampf gegen Bahnlärm. Darum brauchen wir Bürgerinitiativen mutige Politikerinnen
und Politiker, hinter die wir uns stellen können und die wir als “unsere Lobby” vertrauensvoll in ihrer Arbeit unterstützen und
stärken können. Wir würden ihren Mut vor allen Anfeindungen schützen und ihre Position stärken. Die Komplexität der heutigen
Entscheidungen stellt uns alle vor große Herausforderungen. Umso mehr müssen sich Allianzen und Ligen der Vernunft und des
gesunden Menschenverstands über die Parteigrenzen hinweg bilden, um im Netzwerk mit Wissenschaftlern und Fachleuten zu
Lösungen und damit wieder zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft und einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden.

In diesem Sinne hoffen wir, dass Sie sich für Fortschritte in Sachen Lärmschutz in der Regierung und im Parlament einsetzen,
denn Lärm ist das am meisten unterschätzte Umweltproblem und wir brauchen eine politische Lösung, weil unsere derzeitigen
Gesetze den Menschen keinen Schutz mehr bieten.

Bitte verfolgen Sie auch die nächste Sendung “Frontal” 21, am 21. Februar 2012, und eine der nächsten Ausgaben der Wochenzeitschrift “Die Zeit”.
Wir werden Ihnen kostenlos ein Exemplar des 108-seitigen Lärmschutzkompendiums zukommen lassen.

Es grüßt Sie herzlich
BÜRGERNETZWERK PRO RHEINTAL e. V.
 
Frank Gross
1. Vorsitzender

Simmerner Straße 12
56154 Boppard

Glückwünsche zu einem fantastischen Erfolg

liebe “Igels”, liebe Kolleginnen und Kollegen,

“es ist ein großer Schritt für die Menschheit,” wenn sich Persönlichkeiten über Jahre zusammentun und allen Widrigkeiten zum Trotz, von einem Meeting zum anderen jagen, mal an der Bahnlinie demonstrieren, mal in endlos langen Sitzungen mit Politikern streiten, mal auf einer Vereinszusammenkunft die Fetzen fliegen lassen und bei allem, keinen Weg als zu weit, keine Stunde als zu spät und kein Opfer als zu groß ansehen.
Es ist beeindruckend, wie ihr kämpft und all die Jahre gekämpft habt, mit Herz und Verstand, immer das Bündnis suchend, das Gute im anderen nicht übersehend, nie die Contenance aber auch nie das Ziel aus den Augen verlierend.

Das ihr es erreicht habt, zusammen mit MUT und dem Bündnis der IG BOHR, euer Ziel zu erreichen verlangt allerhöchste Annerkennung und allergrößten Respekt. Für uns alle ist das ein Sieg, der uns allen den Mut verleiht, nicht aufzugeben, sondern konsequent auf dem Weg zu bleiben der unsere Umwelt und Lebenswelten nicht unsinnigen Verkehrsabläufen opfert. Das Ihr es erreicht habt, bei einem Projekt, bei dem es um viele hundert Millionen Euro geht, eure Forderungen durchzusetzen, zeigt die Qualität eurer Arbeit und der Entschlossenheit, mit der ihr euch dort durchgesetzt habt. Mit eurem Sieg habt ihr für eure Region und für eure Mitbürgerinnen und Mitbürger großes geleistet, was den heutigen, wie den zukünftige Generationen, zu Gute kommen wird. Jedes Haus, jede Wohnung, jedes Geschäft ist plötzlich mehr wert, die Orte sind doppelt attraktiv und Wirtschaft wie auch Region und Kommunen dürfen sich freuen und sind euch zu großem Dank verpflichtet.

Herzlichen Glückwunsch allen “stacheligen Igeln”  und allen “mutigen MUT’s” und den übrigen “BOHRERN” die die Interessen der Gemeinschaft in einer unvergleichlichen Weise zu einem bisher nie da gewesenen Erfolg geführt haben. Ich verneige mich vor eurer Leistung.

Es grüßt Sie herzlich
BÜRGERNETZWERK PRO RHEINTAL e. V.
 
Frank Gross
1. Vorsitzender

Succes spoorgeluid in Rheinthal

Lieber Herr Diehl, liebe Kolleginnen und Kollegen am Oberrhein,

das ist ein großer Tag für Sie, für MUT, für die IG BOHR und alle Bahnlärminitiativen in Deutschland und Europa.

Gegen alle Widerstände, durch 10 Jahre harter Arbeit hindurch, über alle Täuschungen und Enttäuschungen hinweg,

haben Sie, mit MUT und den Kolleginnen und Kollegen am Oberrhein, sich nicht vom Weg abbringen lassen, sondern ihr Ziel konkret

und beharrlich weiter verfolgt – und Sie haben gesiegt! (Siehe Anlage)

Dazu sende ich Ihnen im Namen von Pro Rheintal und unseres Netzwerks die allerherzlichsten Grüße und Glückwünsche!

Wir sind bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu feiern, auf einer Siegesfeier, wie man sie noch nicht erlebt hat!

Ein phantastischer Erfolg
Ihr  Frank Gross

Es grüßt Sie herzlich
BÜRGERNETZWERK PRO RHEINTAL e. V.
 
Frank Gross
1. Vorsitzender